Übernahme einer Direktversicherung durch den Gläubiger

Für die Übernahme einer Direktversicherung durch den Gläubiger ist eine vertragliche Regelung dann hinreichend bestimmt und damit vollstreckbar, wenn sich die Schuldnerin in der vertraglichen Regelung verpflichtet, alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um die Übernahme einer Direktversicherung durch Gläubiger zu ermöglichen. Diese vertragliche Verpflichtung ist gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken. Für die Bestimmtheit eines auf die Vollstreckung einer solchen Verpflichtung nach § 888 ZPO gerichteten Antrags ist es nicht erforderlich, dass die “erforderlichen” Erklärungen der Schuldnerin konkretisiert werden.

So hat das Landesarbeitsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden: Im Ausgangsverfahren klagte der Gläubiger gegen die Schuldnerin unter anderem auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Parteien schlossen einen gerichtlich festgestellten Vergleich, mit dem das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2011 beendet wurde und in dem geregelt ist, dass der Kläger die Direktversicherung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses übernehmen kann und die Beklagte alle hierfür erforderlichen Erklärungen abgeben wird. Nachdem der Gläubiger die Schuldnerin vergeblich aufgefordert hat, die Anlage zu diesem Schreiben zu unterzeichnen, hat er beim Arbeitsgericht Hamburg auf Festsetzung eines Zwangsgeldes und auf Formularunterzeichnung geklagt. Nachdem das Arbeitsgericht den Antrag durch Beschluss vom 30. Januar 2012 zurückgewiesen hat, ist beim Landesarbeitsgericht sofortige Beschwerde eingelegt worden.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamburg ist der Antrag zulässig. Die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung sind gegeben. Mit dem gerichtlich festgestellten Vergleich liegt ein der Schuldnerin am 24. November 2010 zugestellter Titel vor, für den dem Gläubiger eine Vollstreckungsklausel erteilt worden ist. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrages sind nicht ersichtlich ...

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