Ausweisung eines Unionsbürgers nach 10 Jahren

In einem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren um eine von der Stadt Remscheid verfügte Ausweisung eines seit 1987 in Deutschland lebenden Italieners hat nun der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts kann ein Unionsbürger, der seit mehr als zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat, ausgewiesen werden, wenn sein gesetzwidriges Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährdet. Außerdem kann die Tatsache, dass ein strafbares Verhalten, das eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung darstellt, aufgrund von Drohungen oder der Ausübung von Zwang gegenüber dem Opfer unentdeckt blieb, dazu führen, dass dem Täter die Berufung auf den aus einem längeren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat resultierenden Schutz vor Ausweisung verwehrt ist.

Die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, enthält die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts und dessen Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. So darf der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisungsentscheidung gegenüber einem Unionsbürger, der ein Recht auf Daueraufenthalt (nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens fünf Jahren) erworben hat, nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit treffen. Hat sich der Unionsbürger während der letzten zehn Jahre im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten, darf eine Ausweisungsentscheidung nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden.

Der dem hier beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren zugrunde liegende Fall spielt in Remscheid: Herr I., ein italienischer Staatsangehöriger, lebt seit 1987 in Deutschland. Am 16 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK