Anspruch auf Gegendarstellung im Internet

Das presserechtliche Instrument der Gegendarstellung ist ein wichtiges Mittel des Betroffenen einer Berichterstattung, der damit die Gelegenheit erhält, einer Meldung seine Sicht der Dinge entgegenzusetzen. Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung ist in den Landespressegesetzen der Länder und im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Voraussetzung für den Abdruck einer Gegendarstellung ist unter anderem, dass es sich bei der Berichterstattung um eine Tatsachenbehauptung und um keine Meinungsäußerung handelt. Gemäß § 56 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) besteht auch im Internet ein Anspruch auf Aufnahme einer Gegendarstellung gegen Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, wenn eine Person durch eine in dem Onlineangebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Wie das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen jüngst in einer interessanten Entscheidung verkündet hat, kann z.B. auch die Homepage einer Rechtsanwaltskanzlei Telemedium im Sinne von § 56 RStV sein, wenn sich ihr Inhalt nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie Pressemitteilungen von der Kanzlei herausgegeben und ins Internet eingestellt werden (Urt. v. 14.01.2011 – 2 U 115/10)

Ausgangsfall:

Der chinesische Künstler und Bürgerrechtler Ai Weiwei verhandelte mit einem Berliner Rechtsanwalt und Immobilienkaufmann über den Erwerb einer Immobilie. Die Zeitung WELT der Axel Springer AG berichtete darüber und äußerte sich insbesondere auch über die ehemalige Tätigkeit des Verkäufers für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Dieser wollte in der WELT klargestellt haben, dass er Herrn Ai Weiwei über seine frühere Tätigkeit aufgeklärt habe und beantragte vor dem Landgericht Berlin den Abdruck einer entsprechenden Gegendarstellung. Diese wurde von der WELT auch online veröffentlicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK