ACTA: Schweiz hält an Unterzeichnung fest

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist weltweit umstritten. Die Nationalräte Balthasar Glättli und Hugues Hiltpold gelangten deshalb mit nachfolgenden Fragen an den Bundesrat, das heisst an die schweizerische Bundesregierung:

Nationalrätliche Fragen zu ACTA

Nationalrat Glättli: «Ist der Bundesrat […] bereit, auf eine Unterzeichnung zu verzichten und das Abkommen vorab der zuständigen Kommission zur Klärung offener Fragen vorzulegen?»

Nationalrat Hiltpold: «Beabsichtigt der Bundesrat [ACTA] zu unterzeichnen? Wäre es nicht angebracht, die Unterzeichnung des Übereinkommens aufzuschieben und zuerst die Auswirkungen eines solchen Engagements zu untersuchen, insbesondere bezüglich Einschränkungen der Internetnutzung und der Meinungsäusserungsfreiheit?»

Bundesrätliche Antworten zu ACTA Bundesrat hält grundsätzlich an ACTA-Unterzeichnung fest

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hielt in ihrer Antwort insgesamt an der bereits bekannten offiziellen Position der Schweiz fest, das heisst der Bundesrat möchte die Unterzeichnung von ACTA weder verschieben noch darauf verzichten.

Im Wesentlichen antwortete Bundesrätin Sommaruga, ihr Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nehme den internationalen Widerstand gegen ACTA sowie «die in den letzten Wochen manifest gewordene Verunsicherung über Acta» ernst. Das EJPD werde «die aufgeworfenen Fragen klären und die Entwicklung innerhalb der Europäischen Union, namentlich in Deutschland, verfolgen.» Sie wies weiter auf die Möglichkeit hin, dass parlamentarische Kommissionen den Bundesrat zur Beantwortung von Fragen einladen können (Art. 150 Abs. 1 Bst. a ParlG). Ausserdem versicherte sie, im Fall einer Unterzeichnung würde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt und stellte dar, dass letztlich sowieso das Parlament über die schweizerische Ratifizierung von ACTA befinden müsse ...

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