4A_360/2011: Schiedsgericht ignoriert Eingabe: Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, aber des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Das BGer kassiert ein Urteil eines ICC-Schiedsgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die exklusive Vertriebspartnerin für bestimmte Gebiete erhob gegen die Herstellerin Schiedsklage auf Schadenersatz nach deren Beendigung der Vertragsbeziehung. Der Einzelschiedsrichter hiess die Klage und die Widerklage der Herstellerin teilweise gut. Die Herstellerin gelangte anschliessend ans BGer und erhob u.a. die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs.Unstrittig war. dass der Einzelschiedsrichter Post-Hearing Briefs der Herstellerin nicht beachtet hatte. Er begründete dies mit IT-Problemen nach der Einführung eines neuen Informatiksystems in seiner Kanzlei. Vor BGer machten er - und die ehemalige Vertriebspartnerin - geltend, das Versehen habe den Verfahrensausgang nicht beeinflusst. Das BGer hält zunächst fest, dass darin keine (relevante) Ungleichbehandlung der Parteien liege. Das Prinzip der Gleichbehandlung der Parteien (IPRG 190 II d) ist in zeitlicher Hinsicht auf das "Verfahren" anwendbar (vgl. etwa BGE 133 III 139: "Enfin, en vertu du principe d'égalité, le tribunal arbitral doit traiter les parties de manière semblable à toutes les étapes de la procédure") ...Zum vollständigen Artikel


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