Wiederkehrende Ausbaubeiträge

Es ist verfassungskonform, wenn für den Ausbau kommunaler Straßen wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz in Koblenz hat diese bisher schon ständig von ihm vertretene Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Ausbaubeiträge nochmals ausdrücklich bestätigt.

Anlass für die neuerliche Entscheidung war ein Fall aus Saarburg: Nach der Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Kirf (Verbandsgemeinde Saarburg) werden sämtliche Anliegerstraßen zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst und die Eigentümer der bebauten und bebaubaren Grundstücke zu sog. wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenbau herangezogen ...

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