Verfahrenseinstellung im Prozess um Tod von Oury Jalloh?

„Ich habe keinen Bock mehr zu diesem Scheiß mehr was zu sagen.“, soll das resignierende Resümee des Vorsitzenden Richters am Ende des ersten Prozesses um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Arrestzelle gelautet haben. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Zelle verbrannt. An Armen und Beinen gefesselt, soll er den Brand der Matratze auf der er lag, mit einem Feuerzeug selbst ausgelöst haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten, der als Dienstgruppenleiter die Verantwortung für den Gewahrsamsbereich getragen hat, vor, er habe es unterlassen, sofort nach dem Ertönen eines Alarmsignals des Rauchmelders Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Das Landgericht Dessau-Roßlau hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von dem Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt freigesprochen. Es sei weder erwiesen, dass der Angeklagte Körperverletzungsvorsatz gehabt habe, noch sei nachweisbar, dass der Angeklagte durch ein sofortiges Eingreifen den Tod Oury Jallohs hätte vermeiden können.

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger hob der Bundesgerichtshof am 7 ...

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