Urteil des LG Berlin: Facebook Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung teilweise rechtswidrig

Nach der heutigen Pressemeldung hat sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem LG Berlin mit einer Klage gegen Facebook durchgesetzt. Bereits im Sommer 2009 hatt der vzbv verschiedene Soziale Netzwerke wegen verschiedenen Klauseln in deren Nutzungsbedingungen abgemahnt (siehe Verbraucherzentrale mahnt Soziale Netzwerke ab - Erste rechtliche Hintergründe zum Vorgehen gegen StudiVZ, XING & Co) Offensichtlich hat der vzbv die Vorwürfe von damals vor dem LG Berlin auch klageweise geltend gemacht. Das LG Berlin hat sich mit seinem aktuellen Urteil vom 06.03.201 ( Az. 16 O 551/10) der Rechtsauffassung des vzbv offensichtlich angeschlossen und die Facebook als verantwortlichen Plattformbetreiber wegen verschiedener Verstösse verurteilt. Die Pressemitteilung des vzbv führt dazu aus:
Das Gericht urteilte, die Nutzer müssten klar und deutlich informiert werden, dass durch den Freundefinder ihr gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Dies findet bislang nicht statt. Zwar hat Facebook die Anwendung inzwischen leicht modifiziert, nach Auffassung des vzbv allerdings nicht ausreichend. „Dass man Facebook sein komplettes Adressbuch überlässt, ist nach wie vor nicht ohne Weiteres erkennbar“, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen ...
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