Unkenntnis von Straftat soll nicht vor Ausweisung schützen...

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot in der Rs C-348/09 kann ein Unionsbürger, der seit mehr als zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat, nur ausgewiesen werden, wenn sein gesetzwidriges Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährdet. Die Tatsache, dass ein strafbares Verhalten, das lediglich eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung darstellt (hier sexueller Missbrauch und Vergewaltigung in der Familie), aufgrund von Drohungen oder der Ausübung von Zwang gegen ...Zum vollständigen Artikel


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