Räumliche Beschränkung von Windenergieanlagen im Landkreis Heidekreis ist unwirksam

Der Landkreis Heidekreis (früher: Soltau-Fallingbostel) hat die Windenergienutzung nicht wirksam auf bestimmte Gebiete beschränkt. Das regionale Raumordnungsprogramm zur Konzentrationswirkung auf wenige Vorrangflächen ist daher unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Urt. v. 16. Februar 2012, Az: 2 A 248/10) hervor . I. Hintergrund Mit einem regionalen Raumordnungsprogramm von 2001 hatte der Landkreis Heidekreis versucht, Vorrangstandorte für die Windenergienutzung festzuschreiben. Dieses Raumordnungsprogramm wurde vom Verwaltungsgericht für unwirksam gehalten (Urt. v. 8. Juli 2004, u.a. 2 A 272/03). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt (Urt. v. 11. Juli 2007 - 12 LC 18/07 -). Der Landkreis änderte sein Raumordnungsprogramm, es trat nach Genehmigung des Ministeriums im Februar 2011 in Kraft. Zeitgleich zur Änderung des Raumordnungsprogramms beantragte ein Unternehmer einen Vorbescheid für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen bei Großenwede in der Nähe von Schneverdingen. Die Anlagen haben eine Gesamthöhe von 139 bzw. 149 m. Die Anlagen sollen außerhalb der Vorranggebiete des Raumordnungsprogramms errichtet werden. Der Landkreis Heidekreis lehnte eine Errichtungsgenehmigung deshalb im Mai 2010 ab, und nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Unternehmer im Oktober 2010 Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides erhoben. II. Die Entscheidung Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Klage stattgegeben und den Landkreis Heidekreis verpflichtet, den begehrten Vorbescheid zu erteilen. Hierzu hat das Gericht ausgeführt: Das Vorhaben liegt außerhalb der Vorrangsflächen des geänderten Raumordnungsprogramms, das nach seinem Inkrafttreten jetzt im Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung berücksichtigt werden muss ...Zum vollständigen Artikel


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