Porsche und die Auskunftspflichten in der Hauptversammlung

Mancher Wirtschaftskrimi beschäftigt auch nach seinem Abschluss von die Justiz. So hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Beschwerde einer Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE in einem Verfahren zur Erzwingung von Auskünften der Gesellschaft zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte die Beantwortung von 20 Fragen begehrt, die von ihr und anderen Aktionären in der Hauptversammlung am 29.01.2010 gestellt worden waren. Die Fragen betrafen unter anderem den Aufbau der Beteiligung der Gesellschaft an der Volkswagen AG und die dazu abgeschlossenen Optionsgeschäften auf VW-Aktien. Die Antragstellerin meinte, diese Fragen seien nicht, nicht vollständig oder nicht richtig beantwortet worden.

Das Landgericht Stuttgart ist dieser Auffassung der Aktionärin nicht gefolgt. Diese landgerichtliche Entscheidung ist aus Sicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht zu beanstanden:

Bei einer Reihe von Fragen wurde die Auskunft zu Recht verweigert. Dies gilt insbesondere für die von der Antragstellerin begehrten Auskünfte über Einzelheiten der Optionsgeschäfte. Der Gesellschaft drohten bei einer Offenlegung dieser Einzelheiten am 29.01.2010 erhebliche Nachteile, weil die Gefahr bestand, dass Kapitalmarktteilnehmer Rückschlüsse auf die Bewertung von VW durch Porsche ziehen und zu Spekulationen nutzen. Ohne Erfolg berief sich die Antragstellerin demgegenüber auf ein überwiegendes Interesse an der Aufklärung von ihr behaupteter Pflichtverletzungen der Verwaltung der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Aufbau der Beteiligung an VW. Bei den meisten der behaupteten Pflichtverletzungen war schon nicht ersichtlich, dass die Erteilung der begehrten Auskunft geeignet gewesen wäre, die Pflichtverletzungen zu bestätigen oder zu erhärten. Im Übrigen fehlte es am Vortrag von Tatsachen, aus denen nicht nur die theoretische Möglichkeit, sondern die hinreichende Wahrscheinlichkeit der behaupteten Pflichtverletzungen folgt ...

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