Passentzug bei geplanter Unterstützung des Jihad

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Reisepass entzogen werden, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der deutsche Inhaber ins Ausland ausreisen will, um den bewaffneten Jihad zu unterstützen. Das VG hat Klagen gegen entsprechende Maßnahmen der Passbehörden heute abgewiesen. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung:
Einer der Kläger hatte als Inhaber eines deutschen Passes mit Visum für den Iran am 30. September 2009 versucht, nach Istanbul auszureisen, wurde hieran aber von Beamten des Landeskriminalamtes auf dem Flughafen Berlin-Tegel gehindert. In seinem Gepäck befanden sich u.a. verschiedene Ausrüstungsgegenstände für Outdoor-Aktivitäten sowie etwa 4.700,- US-$ Bargeld. Ein anderer Kläger - ein Student der Elektrotechnik - hat mindestens seit 2009 bis heute enge Kontakte zu Personen, die der jihadistisch-salafistischen Szene angehören und z.T. nach Pakistan ausgereist sind bzw. dies in der Vergangenheit versucht haben. Zuletzt befand sich sein Name auf einer verschlüsselten Liste von Personen, die für den militanten Jihad tätig werden sollten.
Nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel

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