OLG Düsseldorf: Eine Datenschutznorm ist keine “verbraucherschützende Vorschrift” (im Sinne von § 2 Abs. 1 UklaG / § 4 Nr. 11 UWG)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2004, Az. I-7 U 149/03§ 28 Abs. 4 BDS, § 2 Abs. 1 UKlaG § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass § 28 Abs. 4 BDSG eine Belehrungspflicht des Verwenders von personenbezogenen Daten konstituiere. Daraus lasse sich aber nicht bereits herleiten, dass es sich bei § 28 Abs. 4 BDSG um eine verbraucherschützende Vorschrift handele. Diese Frage ist insbesondere in Hinblick auf die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden, die sich gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG legitimiert sehen, relevant, aber auch in Hinblick auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, da zu den “Marktteilnehmern” gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG neben Mitbewerbern insbesondere auch Verbraucher zu zählen sind. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 16.07.2003 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.

Die einstweilige Verfügung desselben Gerichts vom 11.05.2003 wird aufgehoben.

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen.

Gründe:

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Antragsteller klagebefugt gemäß § 2 UKlaG, weil es sich bei § 28 Abs. 4 BDSG um eine verbraucherschützende Vorschrift handele. Verbraucherschutzgesetze seien nach der Gesetzesbegründung solche Gesetze bei denen der Verbraucherschutz nicht bloß untergeordnete Bedeutung habe oder nur eine zufällige Nebenwirkung sei. Als Beispiel für eine verbraucherschützende Norm werde in der Gesetzesbegründung § 6 TDG genannt, wonach Anbieter von Teledienstes bestimmte Angaben machen müssten. Auch nach der Literatur sei der Verbraucherschutz eigentlicher Zweck der Norm, wenn sie Informationspflichten und eine Belehrungspflicht über Widerrufsrechte statuiere ...

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