Neue Regelsätze verfassungskonform

So die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Aachen, Urteil vom 20.12.2011,- S 2 AS 277/11 -, Berufung anhängig beim LSG NRW - L 12 AS 213/12 - . Zum Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gehören gemäß § 20 Abs. 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. Die Höhe der Regelbedarfe wird nach dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) bestimmt (vgl. BGBl. I, S. 453 ff.). Die Kammer ist der Auffassung, dass die Regelung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten – auch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) kommt nicht in Betracht. Nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG besteht für jeden Einzelnen ein Recht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Aus diesem Grundrecht resultiert ein unmittelbarer Leistungsanspruch, der sich jedoch nur auf diejenigen Mittel erstreckt, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind ...Zum vollständigen Artikel

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