Neue gesetzliche Pflichten für Webshops und Online-Händler (Teil 1 - Die Button-Lösung)

- Neu Wirksamkeitsvoraussetzung für den Vertragsschluss (die Button-Lösung) - Am vergangenen Freitag hat der Bundestag das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Dieses hat die Bekämpfung sog. Abofallen (verschleierte Kostenpflichtigkeit von Internetangeboten) im Visier, geht in seinem Anwendungsbereich jedoch darüber hinaus und gilt daher für weitgehend alle Bestellungen auf Internetseiten, die per Mausklick durchgeführt werden können. Die Lösung des Problems sieht der Gesetzgeber in der neuen Vorgabe zur Gestaltung von Bestell-Buttons. Lesen Sie in diesem Artikel · welche Folgen das Gesetz für den Vertragsschluss im Internet hat bis wann das Gesetz von den Online-Händlern umzusetzen ist welche Konsequenzen bei verspäteter Umsetzung eintreten. Die Neuregelung des § 312g BGB: „Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr“ § 312g BGB, der dem Web-Shopbetreiber bereits zahlreiche Informationspflichten auferlegt, erhält u.a. einen neuen Absatz 3 und Absatz 4. Im Mittelpunkt steht dabei die sog. Button-Lösung. Die Neuregelungen lauten (Hervorhebung zur Verdeutlichung von mir): (3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungs- pflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. (4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt ...Zum vollständigen Artikel


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