Netzpolitik ist nicht Medienpolitik

Das Internet ändert alles. Dass es auch die Politik vor einen grundlegenden Strukturwandel stellt, ist schon oft besungen worden. Will die Politik handlungsfähig bleiben, muss sich dieser Herausforderung stellen. Bisherige Vorschläge, die im Kern auf mehr Transparenz setzen, verwischen aber die Gegensätze der Interessen von klassischer Medienpolitik auf der einen und Netzpolitik auf der anderen Seite. Auf der Suche nach einer zeitgemäßen Medienordnung für das digitale Zeitalter kämpfen beide Seiten um Rechtspositionen und Einfluss, wodurch übergreifende Lösungen erschwert werden. In einem Beitrag für die Zeitschrift Funkkorrespondenz (Ausg. 9/2012) haben wir Vorschläge gemacht, wie es möglich wäre, die beiden gegensätzlichen Welten neu auszubalancieren:

I. Herausforderungen der Digitalisierung

Die Rundfunkpolitik spürt den kalten Wind der Digitalisierung. Sie muss immer mehr wichtige Felder an andere Entscheidungsträger abgeben oder Entscheidungsbefugnisse mit ihnen teilen. Im Bereich der Zugangsregulierung sind die Landesmedienanstalten zwar weiterhin für die Sicherung des diskriminierungsfreien Zugangs zu Plattformen und Endgeräten zuständig, hier gibt es aber bereits deutliche Überlagerungen durch die Telekommunikationsregulierung, die ihren Aktionsradius einschränken. Dies gilt auch für das Medienkonzentrationsrecht, das auf das bundesweite Fernsehen beschränkt ist. Die Rundfunkpolitik hat bisher nicht die Kraft aufgewandt, ein Regelungssystem zu erarbeiten, das die neue Medienwelt hinreichend berücksichtigt. In diese Lücke ist schon seit längerem das Bundeskartellamt hineingestoßen. Wesentliche Bereiche wie die Pressefusion, der Verkauf von Programmrechten oder der Markt der Kabel-TV-Netze werden heute nicht mehr durch das Rundfunk-, sondern durch das Kartellrecht geprägt. Das Feld der Werberegulierung ist heute stärker denn je europarechtlich vorprogrammiert ...

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