Mietrecht: aktuelle Entscheidungen des BGH in Leisätzen

Fünf aktuelle Entscheidungen des BGH zum Mietrecht in Leitsätzen: 1. Heizkosten können nur unter Ansatz des verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann nicht durch eine Kürzung der auf die Nutzer entfallenden Kostenanteile nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV ausgeglichen werden. BGH, Urteil vom 1.Februar 2012 - VIII ZR 156/11- 2. Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel. BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 -XII ZR 40/10- 3. Leistung der Kaution an den Voreigentümer Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat ...Zum vollständigen Artikel


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