Kurz notiert: EEG-Umlage verfassungswidrig?

Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Gerrit Manssen von der Uni Regensburg kommt zum Ergebnis, dass die EEG-Umlage, die von jedem Stromabnehmer zu zahlen ist, verfassungswidrig sei. Nach Auffassung von Prof. Manssen handele es sich bei der EEG-Umlage um eine unzulässige Sonderabgabe. Prof. Manssen zieht eine Parallele zur sogenannten Kohlepfennig-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Darin haben die Verfassungsrichter die Verpflichtung der Stromkunden, mit dem Strompreis eine Subvention für die deutsche Steinkohleförderung zu zahlen, als u ...Zum vollständigen Artikel


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