Krankenkasse muss nicht für potenzsteigernde Arzneimittel für Behinderte aufkommen

Behinderte Menschen mit Potenzstörungen können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse sich nicht die Kosten für erektionssteigernde Arzneimittel erstatten lassen. Solch ein Anspruch lässt sich weder aus dem Grundgesetz noch aus der UN-Behindertenrechtskonvention herleiten, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag, 06.03.2012, in Kassel (AZ: B 1 KR 10/11 R). Dies sei auch nicht als unzulässige Diskriminierung behinderter Menschen zu werten.

Im konkreten Fall hatte ein 51-jähriger Behinderter aus Hamburg geklagt. Wegen seiner Multiplen-Sklerose-Erkrankung leidet er auch an Erektionsstörungen. Daher beantragte er bei seiner Krankenkasse Barmer GEK die Kostenübernahme für das erektionssteigernde Arzneimittel Cialis. Acht Tabletten kosten über 100,00 €.

Die Barmer GEK lehnte die Kostenübernahme für das Potenzmittel ab. Die gesetzlichen Bestimmungen würden Arzneimittel zur Behandlung von Erektionsstörungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen generell ausschließen.

Der Kläger meinte, dass die Kasse trotzdem zur Zahlung verpflichtet sei. Denn Deutschland sei schließlich an die im Mai 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention gebunden. Diese verbiete nicht nur eine Diskriminierung, sie sehe unter anderem auch Gesundheitsleistungen vor, die von Menschen mit Behinderung speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden.

Da die Multiple Sklerose seine Erektionsstörungen verursacht habe, müsse die Kasse hierfür auch entsprechende Gesundheitsleistungen gewähren. Er nutze das Potenzmittel schließlich nicht als „Lifestyle-Arzneimittel“, sondern zur Behebung seiner behinderungsbedingten gesundheitlichen Einschränkungen. Das Medikament behebe seine Erektions- und Zeugungsfähigkeit ...

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