Judex non calculat II – Bewertung

Heute nun meine Bewertung des gestrigen Sachverhaltes beim BGH. Wie bereits angedeutet haben die grundlegenden Gedanken immer noch hoch aktuelle Gültigkeit auch wenn das Gericht damals noch zur BRAGO entscheidet.

Bewertung

Das Gesetz selbst sieht in § 3 III 1 BRAGO keinen verbindlichen Prüfungsmaßstab vor. Der BGH orientiert sich in ständiger Rechtsprechung an den gesetzlichen Gebühren bzw. einem Mehrfachen der gesetzlichen Gebühren4. Bei Stundensatzvereinbarungen stellt er außerdem ab auf die „Aufwandsangemessenheit” (BGH, NJW 2003, 2387) des vereinbarten Honorars. Diese beiden unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe führen zu widersprüchlichen und fragwürdigen Ergebnissen. Die Vorgabe einer verbindlichen Honorargrenze durch den BGH, die nur in extremen Ausnahmefällen überschritten werden darf, wirft nicht nur gebührenrechtliche Fragen auf, sie ist darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenklich.

1. Mehrfaches der gesetzlichen Gebühr a) Ungeeigneter Vergleichsmaßstab. Etwas übertrieben ist die Annahme des BGH, innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens könne „grundsätzlich … eine angemessene Vergütung” erzielt werden. Für Strafverfahren mit einem geringen Umfang mag das zutreffen, bei einem mittleren Umfang ist es oft fraglich und bei umfangreichen Verfahren (solche mit mehreren Leitzordnern an Gerichtsakten und mehrtägiger Verhandlung), also gerade denjenigen Verfahren, in denen in der Praxis regelmäßig das Honorar vereinbart wird, ist das Gegenteil richtig, wie der vom BGH entschiedene Fall selbst belegt. Die gesetzlichen Gebühren betrugen netto 2280 DM (1520 DM gem. § 83 I Nr. 2 BRAGO und 760 DM gem. § 83 II Nr. 2 BRAGO). Teilt man die gesetzlichen Gebühren durch die aufgewendeten 51 Arbeitstunden, so erzielt der Rechtsanwalt einen Stundenlohn in Höhe von 44,71 DM (Nach dem RVG sieht die Rechnung nicht viel besser aus: Grundgebühr 300 Euro zzgl. Verfahrensgebühr 270 Euro zzgl ...

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