Gekürzte Sonderzahlungen für Telekom-Beamte

Die Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom im Rahmen der Novellierung des § 10 PostPersRG war, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschied, verfassungsgemäß. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG garantiert den ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten neben ihrem Status als Bundesbeamte auch die mit diesem Status verbundene, sich aus ihm ableitende umfassende Rechtsstellung der Bundesbeamten. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG vermittelt dagegen keinen Schutz vor Änderung oder Aufhebung der nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten, nur aufgrund einfachgesetzlicher Regelung beim Übergang bestehenden Rechte der Beamten.

Inhalt[↑] Die gesetzliche Ausgangslage Das Verfahren Allgemeiner Gleichheitssatz Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums Besoldung ehemaliger Postbeamter Die Regelung des § 10 PostPersRG Leser dieses Artikels lasen auch: Die gesetzliche Ausgangslage[↑]

Im Zuge der Postreform wurden aus der Deutschen Bundespost die Teilsondervermögen Postdienst, Postbank und Telekom gebildet, die im Jahre 1994 in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden. Die Umwandlung erfolgte auf der Grundlage des neu eingefügten Art. 143b GG, der in Absatz 3 Satz 1 bestimmt, dass die ehemals bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten „unter Wahrung ihrer Rechtsstellung“ bei den Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG) beschäftigt werden. Die Überleitung der Bundesbeamten regelte das hierzu erlassene Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG). Zunächst konnten die bei den Nachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten leistungsunabhängige Sonderzahlungen weiter nach den allgemeinen, für alle Bundesbeamten geltenden Regelungen beanspruchen. Mit der Novellierung des § 10 PostPersRG entfiel gemäß § 10 Abs. 1 PostPersRG für die Beamten der Postnachfolgeunternehmen zum 1 ...

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