EuGH: Sportwettenanbieter können weiterhin Spielpläne der Premiere League nutzen

Der EuGH hat mit Urteil vom 01.03.2012 (EuGH, Rechtssache C‑604/10) entschieden, dass Spielpläne z.B. für Fußballbegegnungen grundsätzlich dann keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn die Erstellung dieser Spielpläne

„durch eine Gesamtheit von Regeln, Parametern und organisatorischen Zwängen sowie von spezifischen Anfragen der betreffenden Vereine bestimmt [wird]“

und mithin die erforderliche geistige Schöpfungshöhe nicht gegeben ist (EuGH, a.a.O., Rn. 35).

Der EuGH führt weiter aus:

„In Bezug auf die Erstellung einer Datenbank ist dieses Kriterium der Originalität erfüllt, wenn ihr Urheber über die Auswahl oder Anordnung der in ihr enthaltenen Daten seine schöpferischen Fähigkeiten in eigenständiger Weise zum Ausdruck bringt, indem er freie und kreative Entscheidungen trifft […], und ihr damit seine „persönliche Note“ verleiht (Urteil Painer, Randnr. 92)”, (EuGH, a.a.O., Rn. 38).

Geklagt hatten zunächst die Vermarkter der englischen und schottischen Premier League (Football Dataco Ltd, Football Association Premier League Ltd, Football League Ltd, Scottish Premier League Ltd, Scottish Football League und PA Sport UK Ltd) gegen den Sportwettenanbieter Stan James (Stan James (Abingdon) Ltd und Stan James plc), den Sportinformationsdienst Enetpulse ApS sowie Yahoo! UK Ltd.

In der lehrbuchartigen Begründung stellt der EuGH zunächst richterweise fest, dass ein Spielplan zwar eine Datenbank im Sinne der EU-Datenbankrichtlinie darstellt (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 69/9/EG) ...

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