EU-Rechtswidrige Bankenbeihilfen während der Finanzkrise

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die verschiedenen Beihilfen, die der niederländischen ING-Bankgruppe wegen der Finanzkrise gewährt wurden, teilweise für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hat im vorliegenden Fall nach Ansicht des Europäischen Gerichts nicht nachgewiesen, dass die Änderung der Bedingungen für die Rückzahlung des zugeführten Kapitals einen Vorteil bedeutete, den ein privater Kapitalgeber in der gleichen Lage nicht gewährt hätte.

Der Ausgangssachverhalt

Die ING Groep NV (ING), die ihren Sitz in Amsterdam (Niederlande) hat, bietet über 85 Mio. Kunden in mehr als 40 Ländern Bank-, Versicherungs- und Vermögensanlagedienstleistungen an. Mit rund 125 000 Beschäftigten und einer Bilanzsumme von 1 332 Mrd. Euro Ende des Jahres 2008 ist sie eines der größten Finanzinstitute der Welt. Beihilfen für ING zur Behebung einer beträchtlichen Störung der niederländischen Wirtschaft.

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise im Herbst 2008, die insbesondere im Zeichen des Konkurses der Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 stand, beschlossen verschiedene Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität und des reibungslosen Funktionierens der Finanzmärkte in der Europäischen Union zu ergreifen.

In den Niederlanden veranlasste die Finanzkrise den niederländischen Staat zu mehreren Interventionen, u. a. zu einer Beihilfe für die Fortis-Gruppe, deren niederländischer Teil, einschließlich der Bank ABN Amro, am 3. Oktober 2008 verstaatlicht wurde, und zu Rekapitalisierungsmaßnahmen für Aegon und SNS Reaal am 28. Oktober 2008 und am 11. November 2008.

Zugunsten von ING, einem während der gesamten Krise als grundsätzlich gesund angesehenen Institut, wurden drei Beihilfemaßnahmen getroffen, um die Kontinuität des Zahlungssystems und des Interbankenmarkts in den Niederlanden zu gewährleisten.

Die erste Beihilfemaßnahme bestand in einer Kapitalerhöhung, die am 11 ...

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