EU-Recht setzt Ungarns Isolation Grenzen (aber sehr, sehr weite)

EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nicht vertragen. Aber ihr Streit darf nicht so weit gehen, dass sie nicht mehr miteinander reden.

Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Yves Bot in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in einem Fall, der sich – jawohl – um Ungarn dreht.

Genauer gesagt dreht er sich um den ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom: Dieser wollte 2009 in dem slovakischen Städtchen Komárno, in dem viele ethnische Ungarn wohnen, eine Rede halten, und zwar gegen den heftigen Protest der slovakischen Staatsführung. In der Slovakei gibt es eine große magyarische Minderheit, und in Ungarn sehen dies große Teile der Bevölkerung mit den heftigsten irredentistischen Schmerzen, und so lag es aus slovakischer Sicht nicht fern, die Pläne des Präsidenten als panmagyaristischen Angriff auf die eigene territoriale Integrität zu werten.

Jedenfalls erließ die Slovakei kurzerhand ein Einreiseverbot gegen das ungarische Staatsoberhaupt. Das ist für sich genommen schon ein ziemlich beispielloser Vorgang in der EU. Kaum weniger ungewöhnlich war die Reaktion Ungarns, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Nachbarstaat beantragten – was es in der Geschichte der EU erst fünfmal gab, wie der EuGH in seiner Pressemitteilung nicht hervorzuheben versäumt.

Die Slovakei hatte sich bei dem Einreiseverbot auf berufen, dass die Freizügigkeitsrichtlinie Ausnahmen bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit erlaube. Das findet Generalanwalt Bot übertrieben: Wenn ein Staatsoberhaupt in offizieller Funktion ins Ausland reist, dann macht er nicht von seiner Freizügigkeit als Unionsbürger Gebrauch, sondern dann ist das ein völkerrechtlicher Vorgang und damit nichts, was die EU etwas anginge ...

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