Errichtung von Windenergieanlagen

Das Raumordnungsprogramm eines Landkreises mit dem Versuch der Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten ist fehlerhaft und unwirksam, wenn der Landkreis seine eigenen Planungskriterien nicht eingehalten hat.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen hatte der Landkreis Heidekreis mit einem regionalen Raumordnungsprogramm von 2001 versucht, Vorrangstandorte für die Windenergienutzung festzuschreiben. Dieses Raumordnungsprogramm wurde vom Verwaltungsgericht für unwirksam gehalten. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt. Der Landkreis änderte sein Raumordnungsprogramm, es trat nach Genehmigung des Ministeriums im Februar 2011 in Kraft.

Zeitgleich zur Änderung des Raumordnungsprogramms beantragte ein Unternehmer einen Vorbescheid für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen bei Großenwede in der Nähe von Schneverdingen. Die Anlagen haben eine Gesamthöhe von 139 bzw. 149 m. Die Anlagen sollen außerhalb der Vorranggebiete des Raumordnungsprogramms errichtet werden. Der Landkreis Heidekreis lehnte eine Errichtungsgenehmigung deshalb im Mai 2010 ab, und nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Unternehmer im Oktober 2010 Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat der Landkreis Heidekreis den begehrten Vorbescheid zu erteilen. Das Vorhaben liegt außerhalb der Vorrangsflächen des geänderten Raumordnungsprogramms, das nach seinem Inkrafttreten jetzt im Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung berücksichtigt werden muss ...

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