Betriebsrat darf Namen der Beschäftigen anfordern, bei denen die Voraussetzungen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllt sind

Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Abreitgeber die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Strittig war in diesem Zusammenhang, wann und wie der Betriebsrat hierbei zu integrieren ist. Da der § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX keine entsprechenden Vorgaben macht, wurde unter Verweis auf den Gesetzeswortlaut "mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person" zum Teil vertreten, dass der Betriebsrat erst nach der Zustimmung des Betroffenen an der Durchführung des BEM zu beteiligen ist. Eine vorherige Weitergabe der Namen der Betroffenen Arbeitnehmer sei unzulässig ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK