Abschiebungshaft ohne Mitteilung des Haftantrags rechtswidrig

Mit Beschluss vom 8.2.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Abschiebungshaft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, wenn ihm vor dem Amtsgericht der Haftantrag nicht mitgeteilt wird. Im konkreten Fall ging es um einen aserbaidschanischen Staatsangehörigen, der bereits 2002 nach einem erfolglosen Asylverfahren abgeschoben wurde und im Juni 2011 unter falschem Namen erneut Asyl beantragte. Das Amt für Ausländerangelegenheiten erwirkte daraufhin die Anordnung von Abschiebungshaft vor dem AG Trier. Die Beschwerde des Betroffenen wurde vom LG Trier zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde zum BGH wollte der Betroffene nach Ablauf der Haftzeit die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung feststellen lassen. Nach Ansicht des V. Zivilsenats haben die Haftanordnung sowie die Beschwerdeentscheidung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt:
1. Wie auch das Beschwerdegericht erkennt, ist der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei der Anordnung der Haft durch das Amtsgericht verletzt worden, weil ihm der Haftantrag der beteiligten Behörde nicht mitgeteilt worden ist ...
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