Abfindungserklärung und Verjährung

Mit der Frage der Verjährung von materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüchen musste sich das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil vom 30.1.2012 (Aktenzeichen 12 U 1178/10) auseinandersetzen.

Die Klägerin hatte am 23.08.1996 einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem sie schwer verletzt wurde. die Haftung des Unfallgegners dem Grunde nach war unstreitig. Am 15.4.1999 kam es zwischen der Beklagten und der anwaltlich vertretenen Klägerin zu einer Vergleichs- und Abfindungserklärung. die Klägerin erhielt 82.000 DM und verzichtete im Gegenzug auf alle jetzigen und künftigen Ansprüche aus dem Schadensfall. In der Abfindungserklärung befindet sich folgender handschriftlicher Vermerk: “Einschränkungen siehe Schreiben … vom 12.3.99 und 30.3.99″. In dem Schreiben vom 12.03.1999 werden weitere immaterielle Ansprüche für den Fall, dass eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands der Klägerin eintritt, sowie unfallbedingte Verdienstausfallansprüche ab 8.03.1999 von der Abfindungserklärung ausgenommen. Im Schreiben vom 30.03.1999 werden sämtliche materiellen Zukunftsschäden von dem Vergleichsabschluss ausgenommen.

Die Klägerin erhielt den Abfindungsbetrag. Im Jahre 2007 musste sich die Klägerin unfallbedingt einer Hüftoperation unterziehen. Die Beklagte beruft sich auf Verjährung.

Das Landgericht Trier hatte der Feststellungsklage nach Beweisaufnahme stattgegeben. Das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage nun wegen Verjährung ab ...

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