10 Jahre europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Logo des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante

Heute vor 10 Jahren, am 6. März 2002, ist die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) in Kraft getreten.

Mit dieser schuf die Europäische Union zwei neue Schutzrechte für Designer: Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einer Schutzfrist von maximal 25 Jahren und das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einer Schutzfrist von 3 Jahren.

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden jedoch erst seit dem dem 1. April 2003 erteilt. Für die Eintragung zuständig ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) mit Sitz im spanischen Alicante.

Mit dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster war es erstmals möglich, Designschutz für Möbel, Grafiken und andere Gebrauchsgegenstände nach einheitlichen Regeln für die gesamte Europäische Union zu erwerben. Ein besonderer Vorteil im Verletzungsfall ist es, dass beispielsweise ein deutsches Gericht Sanktionen mit Wirkung in anderen EU-Ländern verhängen kann.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster war für Deutschland ein Novum und zuvor hierzulande nicht bekannt. Ohne amtliche Eintragung gab es in Deutschland zuvor keinen Geschmacksmusterschutz. Bei kurzlebigen Modeerzeugnissen bestand nur ein reiner Investitionsschutz über das Wettbewerbsrecht, das dem Hersteller einen gewissen Schutz gewährte; nicht jedoch dem Entwerfer.

Entsprechend fremdelten anfangs nicht nur die deutschen Gerichte mit dem neuen Schutzrecht, sondern auch die Entwerfer. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich 2005 erstmals mit dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster an Hand einer Jeans und musste klären, ob der frühere wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz weiterhin besteht oder von dem neuen Schutzrecht verdrängt wird ...

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