10 Jahre EU-Geschmacksmuster

Wir wollen nicht versäumen, zu gratulieren:

Heute vor 10 Jahren ist die Gemeinschafts- geschmacksmusterverordnung (GGV) in Kraft getreten (Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Geschmacksmuster). Am selben Tage entstanden die ersten sog. nicht-eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Ein für den deutschen Rechtsanwender damals neues Schutzrecht, das mit bloßer Offenbarung des Designs ohne Anmeldung und ohne Kosten entsteht. Es gewährt einen auf drei Jahre begrenzten Schutz vor Nachbildungen und hat Wirkung innerhalb der gesamten EU ...

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