Wulff – Immodicus et impudicus oder doch nur ein Simplex?

Wulff – ein Name, der klingt wie ein Schreibfehler. Abgetreten ist er und dennoch omnipräsent. Obwohl wir keine Staatsrechtler sind werden wir in den letzten Tagen immer wieder zum Ehrensold befragt, den Wulff wohl nach dem Willen des Bundespräsidialamtes erhalten soll. Hat er einen Anspruch darauf, bis an sein Lebensende von Steuergeldern finanziert zu werden oder handelt es sich bei der Entscheidung des Bundespräsidialamtes abermals um einen Freundschaftsdienst?

Beschränken wir uns auf die rechtliche Einordnung.

Der Ehrensold ist in der Tat keine Erfindung von Wulffs Freunden, sondern eine real existierende Absicherung verdienter Staatsoberhäupter. Ein gesetzliches Fundament hierzu gibt es auch, namentlich das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Soweit so gut.

Im ersten Paragrafen dieses vernachlässigten Gesetzes steht Folgendes geschrieben:

Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.

Nun muss man zwei und zwei zusammen zählen. Ehrensold wird gezahlt, wenn sich der Präsi vor Ablauf der Amtszeit aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Staub macht. Gesundheitliche Gründe? Wohl nicht zumindest nicht sichtbarer Art. Politische Gründe?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, sein Klinkerheim wird auf den Kopf gestellt, seine Freunde durchleuchtet. Ein Rücktritt also aus politischen Gründen? Man könnte darüber schmunzeln, wenn es nicht bereits die ganze Welt darüber lachen würde ...

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