Werbung für Arzneimittel mit einem Gewinnspiel

Eigener Leitsatz:

Die Durchführung eines Gewinnspiels für ein Arzneimittel, in einer Apotheken-Zeitschrift, die sich an Apothekenpersonal richtet, ist mit dem Heilmittelwerbegesetz vereinbar, wenn der Teilnehmende im Interesse des Werbenden eine adäquate, wirtschaftliche Gegenleistung erbringt. Es fehlt an einer Gegenleistung, wenn die Preisfragen ohne weiteres von dem angesprochenen Fachkreis beantwortet werden können. Eine mittelbare Gesundheitsgefährdung ist darin zu sehen, dass das beworbene Medikament durch den Beworbenen einem Kranken empfohlen wird, obwohl im Zweifelsfall die Konsultation eines Arztes zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile angezeigt gewesen wäre.

Oberlandesegricht Nürnberg

Urteil vom 20.12.2011

Az.: 3 U 1429/11

Tenor:

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Juni 2011 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr für Arzneimittel mit der Ankündigung eines Gewinnspiels und dem Versprechen zu werben: �Gewinnen Sie mit C... Bitte kreuzen Sie die richtige Lösung an. Als kleine Belohnung verlosen wir unter allen richtigen Einsendungen 25 x Cityshopper Reisenthel �fleur schwarz� und 100 x 5,00 Euro Douglasgutscheine�, wenn dies geschieht wie folgt: III. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu Euro 250.000 oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu insgesamt 2 Jahren, Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, angedroht. Die Ordnungshaft ist an einem Vorstandsmitglied der Beklagten zu vollziehen. IV. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 166,60 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 18. Januar 2011 zu zahlen. V. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. VI. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel


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