Urheberrecht: „Dritter Korb“ kommt

Der Koalitionsausschuss von CDU, FDP und CSU hat sich gestern unter anderem darauf verständigt, jetzt die seit langem erwartete Novelle des Urheberrechts („Dritter Korb“) in Angriff zu nehmen. Insbesondere soll durch dieses Gesetz das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschaffen werden. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich „nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler“. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen jetzt ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.

Auf der Grundlage dieses neuen Leistungsschutzrechts sollen gewerbliche Anbieter im Internet, wie z.B. News-Aggregatoren, künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet eine Lizenz erwerben und ein Entgelt an die Verlage zahlen. Erklärtes Ziel der Koalition ist es, dass die Presseverlage auf diese Weise an den Erträgen beteiligt werden, die gewerbliche Internet-Dienste mit der Nutzung von Verlagserzeugnisse erzielen. An der Vergütung, die an die Presseverlage zu zahlen ist, sollen die Urheber eine gesetzlich garantierte angemessene Beteiligung erhalten. Die Ansprüche aus dem neuen Leistungsschutzrecht sollen nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Die der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Es spricht viel dafür, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das in dem jetzt skizzierten Umfang als „Kleine Lösung“ bezeichnet werden kann, dem Leistungsschutzrecht für Tonträgerhersteller § 85 UrhG nachzubilden. Einzelheiten sind jedoch noch nicht bekannt. Klar ist allerdings, dass private Nutzer nicht betroffen sein sollen. Auch die von der gewerblichen Wirtschaft befürchtete Vergütungspflicht für das bloße Lesen von Presseartikeln am Bildschirm oder das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen wird es nicht geben ...

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