SPD-Fraktion unternimmt erneuten Anlauf zum Schutz von Hinweisgebern

Die SPD-Fraktion will Arbeitnehmer, die auf Missstände in ihrem Betrieb hinweisen, besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen schützen. Diese sog. Whistleblower (Hinweisgeber), sollen sogenannten Hinweisgeber durch ein neues Gesetz vor Rechtsunsicherheiten geschützt werden. Deshalb hat die SPD-Fraktion vor kurzem (ebenso wie übrigens die Fraktion DIE LINKE - BT-Drucks. 17/6492) einen Entwurf für eines Hinweisgeberschutzgesetzes vorgelegt (BT-Drucks. 17/8567). Sie begründet diese Initiative mit dem ihrer Ansicht nach bisher unzureichenden Schutz von Hinweisgebern in Deutschland. Zwar fänden sich vereinzelt gesetzliche Anzeigerechte, die meisten Regelungen berechtigten Arbeitnehmer jedoch nur im Ausnahmefall und nur für eng definierte Anzeigegegenstände, innerbetriebliche Missstände extern anzuzeigen. Häufig müsse ein internes Beschwerdeverfahren durchgeführt werden, heißt es in dem Entwurf.

Der SPD-Vorschlag soll Benachteiligungen und Kündigungen aufgrund rechtmäßiger Hinweise verbieten. Als Benachteiligung wird „jede unmittelbare oder mittelbare, tatsächliche oder rechtliche Beeinträchtigung der persönlichen, gesundheitlichen, beruflichen oder finanziellen Stellung“ des Hinweisgebers definiert. Insbesondere auch die Beeinträchtigung von beruflichen Entwicklungs- und Karrierechancen sollen darunter fallen ...

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