Rauchverbot in Brandenburgischen Spielhallen

Die landesgesetzlichen Regelungen im Brandenburgischen Nichtrauchendenschutzgesetz, in dem für Spielhallen keine Ausnahmeregelungen vom Rauchverbot für Nebenräume von Spielhallen enthalten sind, sind nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts nicht verfassungswidrig.

Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in zwei Bußgeldverfahren die Verhängung von Bußgeldern bestätigt. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt hatte zwei gegen einen Spielhallenbetreiber wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Brandenburgische Nichtrauchendenschutzgesetz verhängte Geldbußen in Höhe von jeweils 300 € bestätigt, weil er in der von ihm betriebenen Spielhalle einer Person in einem abgetrennten Raum das Rauchen gestattet hatte. Der Spielhallenbetreiber legte dagegen Rechtsbeschwerde zum Brandenburgischen Oberlandesgericht ein. Dabei machte er geltend, die für Spielhallenbetreiber ausnahmslos geltenden landesgesetzlichen Regelungen über das Rauchverbot seien verfassungswidrig.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies die Rechtsmittel zurück ...

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