Personalausweis und Mitarbeiterdatenschutz – Was dürfen Banken?

Banken sind irgendwie anders. Sie können sich auf das Bankgeheimnis berufen, sie können in schwindelerregenden Höhen mit fremdem Geld spekulieren ohne sich um ihre eigene Existenz sorgen zu müssen und sie fordern von ihren Kunden regelmäßig Kopien von Personalausweisen.

Seit dem neuen Personalausweis und dem aktuellen Personalausweisgesetz ist die allgemeine Praxis des Kopierens von Personalausweisen kritisch zu hinterfragen. Besonders interessant wird es, wenn Unternehmen Kopien der Personalausweise von Mitarbeitern anfertigen und an die Banken übersenden sollen. Dies wird sowohl von der Geschäftsführung als auch von den Mitarbeitern immer häufiger kritisch hinterfragt.

Geldwäschegesetz und Abgabenordnung

Grundsätzlich gilt bei der Verwendung in datenschutzrechtlicher Hinsicht das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Dieser Grundsatz hat sich in konkreter Form auch im Personalausweisgesetz niedergeschlagen. Die Banken selbst rechtfertigen ihre Anfragen nach Kopien der Ausweise mit Verweis auf das Geldwäschegesetz und die Abgabenordnung. Tatsächlich dürfen nach §§ 4, 8 GwG (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten ≈ Geldwäschegesetz) Kopien des Personalausweises zur Identifizierung und Aufzeichnung angefertigt werden. Dies gilt jedoch nur für Vertragspartner im Sinne de GwG.

Wer ist Vertragspartner?

Was unter Vertragspartner zu verstehen ist, wird in den Anwendungs- und Auslegungshinweisen des ZKA konkretisiert. Danach ist Vertragspartner jede natürliche oder juristische Person mit der eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird bzw. die Vertragspartner der außerhalb einer Geschäftsbeziehung durchgeführten Transaktion ist. Darunter fällt selbstverständlich der Kontoinhaber selbst, bei Unternehmen demnach die juristische Person oder die Personenhandelsgesellschafter bzw. deren Außengesellschaft. Nicht unter diesen Begriff fallen lediglich Verfügungsberechtigte oder Bevollmächtigte ...

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