Online-Händler aufgepasst: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung der „Buttonlösung“

Der Bundestag hat am 02.03.2012 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung der Buttonlösung beschlossen. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die weitreichenden Änderungen, die Unternehmer voraussichtlich schon ab Juni 2012 zwingend umzusetzen haben.

I. Einleitung

Am 02.03.2012 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit einem von der Bundesregierung im vergangenen November vorgelegten Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 17/7745) in der durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung zugestimmt (BT-Drucksache 17/8805).

Der zu beschließende Entwurf mit der sperrigen Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ beschäftigt sich im Kern mit der Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dadurch wird der Weg frei gemacht für die sog. Buttonlösung, über deren Sinn und Unsinn wir bereits umfassend berichtet haben.

Intention des Gesetzgebers ist, der leidigen Kostenfallenproblematik im Internet Einhalt zu gebieten, so dass Verbrauchern künftig im elektronischen Geschäftsverkehr keine auf den ersten Blick als unengeltlich angebotene, in versteckter Weise aber als kostenpflichtig deklarierte Leistung mehr untergejubelt werden kann.

Zudem setzt der deutsche Gesetzgeber mit der angestrebten Gesetzesänderung Regelungen der europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU um.

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