OLG Köln: Filesharing - Erneute Entscheidung zum gewerblichen Ausmaß einer Rechtsverletzung

OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2012, Az. 6 W 13/12§ 101 Abs. 9 S. 1 UrhG

Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung erneut zu den Kriterien des gewerblichen Ausmaßes einer Rechtsverletzung ausgeführt, welches für die Erteilung der Auskunft über die Anschlussinhaber von IP-Adressen, seitens derer Rechtsverletzungen begangen wurden, Vorausssetzung ist. Das OLG bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, dass für die Annahme des gewerblichen Ausmaßes entweder ein besonders wertvolles Werk erforderlich sei oder dass eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht werde. Die relevante Verwertungsphase sei danach im Einzelfall zu bestimmen. Bei einem mehr als 1 Jahr alten Computerspiel, welches kaum noch Absatz finde, sei dies im vorliegenden Fall zu verneinen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06.12.2011 - 237 O 233/11 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt, gestützt auf Rechte an dem Computerprogramm „U. II”, den Erlass einer Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten durch die Beteiligte in Bezug auf 43 IP-Adres­sen, die Internetanschlüssen zugewiesen waren, von denen aus nach Ermittlungen des von der Antragstellerin beauftragten Unternehmens M. AG die ca. 3,5 Gigabyte große Datei in der 39. und 40. Kalenderwoche 2011 - zwischen dem 28.09. und 03.10.2011 - ohne ihre Zustimmung über eine sogenannte Internet­­tausch­börse öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Das Computerspiel ist seit dem 09.11.2010 im Handel und wurde als CD-ROM in der ersten Verkaufswoche über 11.000 mal verkauft. Seit der 4 ...

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