Nur die wirksame Nebenkostenabrechnung verpflichtet den Mieter zur Nachzahlung

Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Nebenkostenabrechnung auseinander zu setzen. Dabei stellten die Karlsruher Richter klar, dass nicht jede Abrechnung die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB in Gang setzen – und somit auch zu einer Zahlungsverpflichtung des Mieters – führt, sondern nur eine den formellen Anforderungen genügende Betriebskostenabrechnung (BGH, Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2010, Az.: VIII ZR 27/10).

In ständiger Rechtsprechung hat der BGH folgende Mindestangaben herausgearbeitet: 1.) eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, 2.) die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, 3.) die Berechnung des Anteils des Mieters und 4.) der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen

(vgl. BGH WuM 2010, 627; NZM 2009, 78; NJW 2008, 2260; NJW 2008, 2258) ...

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