Neues aus Absurdistan: Haftbefehl bleibt aufrecht erhalten

Jeder Strafverteidiger weiß aus leidgeprüfter Erfahrung, dass das Haftrecht im justiziellen Alltag allzu oft nur wenig mit den hehren Grundsätzen von Freiheit

Menschenwürde

, Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeitsprinzip zu tun hat und dass Grundrechte für manchen Haftrichter zur beliebigen Dispositionsmasse verkommen zu sein scheinen. Trefflich hat das mal ein Mönchengladbacher Haftrichter vor vielen Jahren formuliert, als er einem von mir gestellten Haftprüfungsantrag Folgendes entgegenhielt: „Herr Verteidiger, haben Sie das immer noch nicht kapiert, ich bin Haftrichter, nicht Enthaftrichter!“ Der Mann hat sich später – was aber nicht unbedingt etwas mit seiner Grundhaltung zum Ver- und Enthaften zu tun haben muss – mit seiner Dienstpistole erschossen, nachdem er zuvor mit derselben Waffe auch seine Mutter getötet hatte. Das hat damals sogar in der BILD gestanden.

Jetzt aber zum konkreten Fall: Ich hatte im strafblog am 7. Februar von einer überraschenden Saalverhaftung im Augsburger Landgericht http://strafblog.de/2012/02/07/so-ein-mist-saalverhaftung-im-augsburger-landgericht/ berichtet. Die Mandantin war in Kenntnis diverser gegen sie laufender Verfahren von Mallorca aus, wo sie mit ihrer Familie lebte, zu einer Berufungsverhandlung nach Augsburg angereist, was ich zuvor schon schriftlich angekündigt hatte. Nach der Verhandlung war sie in anderer – ebenfalls aber bereits bekannter – Angelegenheit aufgrund eines vom Augsburger Amtsgericht ausgestellten Haftbefehls festgenommen und der Haftrichterin vorgeführt worden, welche sie dann in Untersuchungshaft nahm. Auf meinen Antrag hin hatte am 24. Februar eine mündliche Haftprüfung stattgefunden, in der diverse Argumente ausgetauscht wurden. Auch hierüber habe ich im strafblog schon detailliert berichtet http://strafblog.de/2012/02/24/ende-einer-dienstreise-augsburger-justizschnipsel/ ...

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