Neue Stiftung Datenschutz: ein "Wirtschaftstrojaner" für die Industrie?

Lesenswert zum Status die Antwort der BReg (BT-Drucksache 17/8692) mit dem Titel „Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz“ auf eine Kleine Anfrage der BT B90/Die Grünen. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass ein Satzungsentwurf für die Stiftung derzeit abgestimmt werde.

Hintergrund: Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 ist die Errichtung einer Stiftung Datenschutz vorgesehen, die Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und ein Datenschutzaudit entwickeln soll. Die Finanzierung soll maßgeblich aus der Industrie erfolgen ...

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