Mietminderung wegen Touristen

Wir hatten bereits mehrfach über die Zulässigkeit der Vermietung von Eigentumswohnungen an Touristen berichtet. Nun hat sich der BGH mit der anderen Seite dieser Frage beschäftigt. In einigen Stadtteilen Berlins hat die Vermietung von Touristenappartments derart Überhand genommen, dass sich die übrigen Mieter belästig fühlen. Nach Auffassung des BGH kann ein solcher Zustand auch zur Mietminderung berechtigen.

Im Fall hatte der Mieter gemindert, der Vermieter kündigten nach einer Weile fristlos wegen Mietrückstand. Der Senat entschied, dass die Beeinträchtigung des Mietgebrauchs nicht bereits damit begründet werden könne, dass die Vermieterin Wohnungen an Touristen vermietet. Wenn diese jedoch über das Übliche hinaus Lärm, Dreck und sonstige Beeinträchtigungen verursachen, ist der vertragsgemäße Mietgebrauch beeinträchtigt ...

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