Keine grenzenlose Täter-Haftung für Internet-Anschlussinhaber im Bereich des Filesharings

Das Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke über Internet-Tauschbörsen, beispielsweise via Emule, und die damit verbundene Praxis der Massenabmahnungen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nicht ganz geklärt ist dabei die Frage, inwiefern der Anschlussinhaber für eine nicht von ihm begangene Urheberrechtsverletzung als Täter oder lediglich als so genannter Störer in Anspruch genommen werden kann.

Die Rechtsprechung vieler erstinstanzlicher Gerichte hierzu ist uneinheitlich. Dabei ist die Klärung dieser Frage nicht ganz unerheblich. Denn die Störerhaftung umfasst seitens des Rechteinhabers lediglich die Geltendmachung von Abwehransprüchen und gestattet ihm lediglich Ersatz für die Kosten der Abmahnung, insbesondere der Rechtsanwaltkosten, zu verlangen. Schadensersatz für die begangene Urheberrechtverletzung, in der Regel eine fiktive Lizenzgebühren, kann er mangels Vorliegen einer entsprechenden Gesetzesgrundlage hingegen nur vom eigentlichen Täter verlangen.

In einem Beschluss vom 27.10.2011 – Az ...

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