Kein europaweites Verkaufsverbot für „Flecki“

Eigener Leitsatz:

Der von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebene Schoko-Vanille-Pudding �Flecki� verstößt weder gegen ein von Dr. Oetker eingetragenes Designrecht noch liegt in seiner Vertreibung ein Wettbewerbsverstoß vor. Zum einen wird das Dr. Oetker-Produkt �Paula� durch das Aldi-Produkt nicht nachgeahmt. Zu anderen liegt im Vertreib von �Flecki� keine vermeidbare Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung vor. Außerdem unterscheiden sich �Flecki� und �Paula� erheblich in der Maserung der Puddingmassen sowie in der Aufmachung und Verpackung voneinander.

Landgericht Düsseldorf

Pressemitteilung zum Urteil vom 01.03.2012

Az.: 14c O 302/11

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding �Flecki� ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. Das Gericht sieht weder die Verletzung eines von Dr. Oetker eingetragenen europäischen Designrechts (Gemeinschaftsgeschmacksmusters) noch die von Dr. Oetker behaupteten Wettbewerbsverstöße. Das Aldi-Produkt �Flecki� weise in seiner Gestaltung ausreichende Unterschiede zu Dr. Oetkers �Paula� auf. Die Gestaltung des Puddings �Flecki� verletze zunächst keine Rechte aus einem für Dr. Oetker im Jahr 2005 eingetragenen Geschmacksmuster. Zwischen dem Geschmacksmuster und der Gestaltung von �Flecki� ergebe sich kein übereinstimmender Gesamteindruck. Zwar sei das Produkt �Flecki� in der Seitenansicht ähnlich gefleckt wie das Geschmacksmuster, in der Draufsicht jedoch - vom Geschmacksmuster deutlich abweichend - nahezu einfarbig. Auch sieht die Kammer im Vertrieb von �Flecki� keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, so etwa durch eine vermeidbare Herkunftstäuschung oder eine Rufausbeutung. Zwar habe Dr ...Zum vollständigen Artikel


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