Judex non calculat

Dieser Artikel erschien in der NJW 2005, 2490 f., hat aber, wie ich meine immer noch Aktualität. Ob der besseren Lesbarkeit veröffentliche ich ihn hier noch einmal in zwei Teilen. Im ersten Teil der Sachverhalt und die Probleme, die er aufwirft und im zweiten Teil die Schlüsse, die ich seinerzeit gezogen habe und auch heute noch ziehe.

Judex non calculat – Das Fünffache der gesetzlichen Gebühren als verbindliche Honorargrenze für Strafverteidigungen?

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje, München

I. Einleitung

Mit Urteil vom 27. 1. 2005 hat der BGH (BGH, NJW 2005, 2042) erstmals eine verbindliche Honorargrenze für Strafverteidigungen festgelegt, bei deren Überschreitung regelmäßig von einem unangemessen hohen Honorar i.S. von § 3 III BRAGO (jetzt: § 4 IV RVG) auszugehen ist. Werde eine Vergütung vereinbart, die das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren übersteigt, bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anwalt gegen das Mäßigungsgebot des § 3 III 1 BRAGO verstoßen hat. Diese Vermutung könne der Rechtsanwalt nur entkräften, indem er „ganz ungewöhnliche, geradezu extreme einzelfallbezogene Umstände” darlegt. Die Entscheidung des BGH ist fragwürdig und wirft die grundlegende Frage nach der Angemessenheit eines mit dem Mandanten vereinbarten Honorars in Strafsachen auf. Vor allem in Wirtschaftstrafverfahren sind heute Honorarvereinbarungen die Regel. Der Entscheidung kommt daher eine weit über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu.

II. Sachverhalt

Eine Anwaltskanzlei verlangte aus einer Honorarvereinbarung restliche Zahlung. Nach der Vereinbarung war in einer Wirtschaftstrafsache unter anderem wegen Kreditbetrugs in 61 Fällen ein Stundenhonorar von 800 DM und zur Abgeltung des anwaltlichen Know how zusätzlich ein Pauschalhonorar von 60000 DM zuzüglich Kopierkosten, Spesen und Mehrwertsteuer vereinbart. Die Hälfte des Pauschalhonorars zahlte der Mandant nach Vertragsabschluss ...

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