HRE – Kapitalerhöhung

Durch den Beschluss der Hauptversammlung der HRE über die Kapitalerhöhung sind die Aktionäre weder enteignet worden noch liegt eine unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsgrundrechts der Aktionäre vor.

Das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz selbst ist weder ein nach dem Grundgesetz unzulässiges Einzelfallgesetz noch hat es automatisch zum Ausschluss des Bezugsrechts geführt. Auch die mit dem Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz ermöglichte Verkürzung der Einberufungsfrist stellt keine Grundrechtsverletzung dar.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I die Anfechtungsklagen mehrere HRE-Aktionäre betreffend den Beschluss der Hauptversammlung der HRE vom 2. Juni 2009 über eine Kapitalerhöhung gegen Bezugrechtsausschluss abgewiesen. Der HRE drohte in den Jahren 2008 und 2009 mehrfach der finanzielle Kollaps. Daran änderte sich auch nichts, als der Bund und einige Privatbanken die Liquidität der HRE zwischenzeitlich mehrmals durch Finanzhilfen in Milliardenhöhe gesichert hatten. Deshalb beschloss der Bund schließlich, die HRE zu übernehmen. Durch das Angebot, den HRE-Aktionären die Aktien für je 1,39 € abzukaufen, konnte jedoch lediglich eine Aktienbeteiligung von ca. 47% erworben werden. Zum Erwerb der gesamten Bank musste allerdings eine Aktienbeteiligung von mindestens 90% erworben werden, um dann auch noch die restlichen Aktionäre hinausdrängen zu können (sog. Squeeze out). Die Wirksamkeit des Squeeze-Out-Beschlusses, der später gefasst wurde, war nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Mit dem Beschluss der Hauptversammlung sollte das Grundkapital der HRE um bis zu 5,6 Mrd. € erhöht werden können, wobei die Aktionäre vom Bezug der im Zuge dessen neu ausgegebenen Aktien ausgeschlossen wurden. Einige Aktionäre griffen den Beschluss über die Kapitalerhöhung mit Anfechtungsklagen an. Sie sahen sich durch die Kapitalerhöhung enteignet ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK