EuGH: Wann ist das Design eines Werbeartikels neu und als Geschmacksmuster schutzfähig?

HABM: GGM 74463-0001; Erzeugnis: Werbeartikel für Spiele

Als Geschmacksmuster schutzfähig sind nur neue Designs mit Eigenart gegenüber älteren Designs. Bekanntlich sind völlig neue Gestaltungselemente jedoch selten. Vielmehr entstehen neue Designs aus einer Kombination zuvor bereits bekannter Gestaltungselemente.

Deshalb ist der Begriff der Neuheit nicht absolut, sondern es werden Maßstäbe für deren Bewertung benötigt.

Einen solchen Maßstab hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 20. Oktober 2011 an Hand einer vom Brausehersteller PepsiCo als Werbemittel verteilten Wurfscheibe (Tazos) entwickelt.

PepsiCo hatte 2003 seine Wurfscheibe als „Werbeartikel für Spiele“ zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet und eingetragen bekommen. 2004 beantragte die Firma Grupo Promer die Löschung des Geschmacksmusters und verwies wegen der vermeintlich fehlenden Neuheit auf ein älteres Geschmacksmuster. Dessen Profil wies im Detail jedoch Unterschiede auf zur Wurfscheibe von PepsiCo.

Die Beschwerdekammer des europäischen Musteramts (HABM) lehnte die Löschung in zweiter Instanz zunächst ab und führte in seiner Entscheidung von 2005 aus:

Folglich genüge der Unterschied im Profil der fraglichen Geschmacksmuster für die Schlussfolgerung, dass sie beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck erweckten ...

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