EuGH zur Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen zu -konzessionen im Verkehrsbereich (ÖPNV) – Urteil v. 10.11.2011, Rs. C-348/10

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.11.2011, Rs. C-348/10, erneut zur Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen und -konzessionen Stellung genommen, dieses Mal im Verkehrsbereich. Diese Abgrenzung ist für zahlreiche Wirtschaftsbereiche von zentraler Bedeutung und beschäftigt in zunehmendem Maß auch die Gerichte. Im Verkehrsbereich sind hier aus jüngster Vergangenheit die Entscheidungen des BGH vom 08.02.2011, X ZB 4/10, des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011, VII-Verg 48/10, und des OLG München, Beschluss vom 22.06.2011, Verg 6/11, zu nennen, die sich ebenfalls u. a. mit der Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen, auf die die Vergaberichtlinien und die VOL/A anwendbar sind, und Dienstleistungskonzessionen, auf die neben der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 primärrechtliche Grundsätze anwendbar sind, beschäftigt haben. Der EuGH nimmt in der vorgenannten Entscheidung vertiefend und abgrenzend zu den Merkmalen von Dienstleistungskonzessionen im ÖPNV Stellung.

Abgrenzung Dienstleistungsauftrag – Dienstleistungskonzession

Dabei hält der Gerichtshof zunächst fest, dass die Begriffe des Dienstleistungsauftrags und der Dienstleistungskonzession in der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG und in der Sektorenrichtlinie 2004/17/EG jeweils gleich zu verstehen sind. Für die Auslegung der Begriffe ist ausschließlich auf das Europarecht abzustellen, d. h. nationale Regelungen sind für diese Unterscheidung nicht von Relevanz. In der Folge geht der EuGH dann auf die zwei wesentlichen Abrenzungsmerkmale ein, unter denen sich eine Dienstleistungskonzession von einem Dienstleistungsauftrag unterscheidet:

Abgrenzungsmerkmal 1: „Gegenleistung“

Nach EuGH liegt der Unterschied zwischen einem Dienstleistungsauftrag und einer Dienstleistungskonzession in der Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ...

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