CGZP: Kein Rechtsschutz gegen Nachforderung der DRV in Darmstadt

Mit den Konsequenzen der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP vom 14.012.2010 (Az. 1 ABR 19/10) sind inzwischen zahlreiche Sozialgerichte befasst. Personaldienstleister wehren sich nach einer von dem jeweiligen Rentenversicherungsträger durchgeführten Betriebsprüfung gegen Bescheide, durch die eine nach Verbeitragung der Entgeltdifferenz zwischen den tatsächlich an die Leiharbeitnehmer gezahlten Entgelt und der Vergütung von vergleichbaren, bei den jeweiligen Kunden tätigen Mitarbeitern erhoben werden.

Nach Auskunft der DRV Bund sind inzwischen 3.200 Arbeitgeber, die vermeintlich die Tarifverträge der CGZP angewendet haben, angeschrieben worden. 714 Prüfungen sind bislang abgeschlossen worden. Dabei sind in 424 Fällen entsprechende Nachforderungsbescheide mit einer Gesamtsumme i.H.v. 24,4 Mio. € ergangen. Bislang sind gegen die Verwaltungsakte insgesamt 187 Widersprüche erhoben worden. 12 Klageverfahren sind anhängig. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sind inzwischen – so die DRV Bund – 18 Entscheidungen bekannt.

Dazu zählt auch ein jüngst vom SG Darmstadt veröffentlichter Beschluss vom 27.02.2012 (Az.: S 13 AR 26/12 ER). Der Personaldienstleister begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid des Rentenversicherungsträgers vom 28.11.2010 i.H.v. ca. 12.000 Euro für den Zeitraum vom 01.12.2005 bis zum 31.12.2009. Das Unternehmen ist im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung tätig und hat in diesem Zusammenhang die Tarifverträge der CGZP angewendet. In der Vergangenheit ist bereits ein Prüfbescheid zu dem Prüfungsdatum vom 01.01.2005 bis 31.12.2008 ergangen.

Das SG Darmstadt hat die beantragte aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht angeordnet (Beschl. v. 27.02.2012 – S 13 AR 26/12 ER). Nach Ansicht der 13. Kammer bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheids ...

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