Bundesrat fordert Europäische Kommission heraus

Die Bemühungen der EU-Kommission um eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen, insbesondere unter Einbeziehung von Dienstleistungskonzessionen, waren den kommunalen Interessenvertretern schon immer ein Dorn im Auge. Doch nun wird es ernst.

Die Kommission hatte kurz vor Weihnachten im Rahmen ihres Gesamtpakets zur Modernisierung des Vergaberechts eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe vorgeschlagen. Mit der eigenständigen Vergaberichtlinie für Konzessionen (zu dem davor noch verfolgten Regelungekonzept hier) bezweckt die Kommission bereits, den Konzessionsgebern flexiblere Regelungen an die Hand zu geben, die den Besonderheiten bei der Vergabe von Konzessionen Rechnung tragen. Der Entwurf enthält auch eine Reihe spezifischer Ausnahmen. Doch diese gingen den Gegnern zusätzlicher Vergaberegeln längst nicht weit genug. Konkret fokussiert sich der Streit insbesondere auf die Einbeziehung der Dienstleistungskonzession (mehr dazu auch hier) in das Vergaberechtsregime, die von den Kommunen strikt abgelehnt wird. Dieser Streit erreicht nunmehr mit dem Beschluss des Bundesrats vom Freitag über die Erhebung der Subsidiaritätsrüge einen neuen Höhepunkt.

In seinem Beschluss vom 02.03.2012 beruft sich der Bundesrat auf Art. 12 lit. b EUV. Er ist der Auffassung, dass der Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht. Nach diesem Prinzip darf die EU einen eigenen Rechtsakt nur erlassen, soweit die mit der jeweiligen Maßnahme verfolgten Ziele von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sie also wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf europäischer Ebene besser zu verwirklichen sind (Art. 5 Abs. 3 EUV).

Der Bundesrat führt zur Begründung aus, dass die von der Kommission angeführten schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen oder eine Marktabschottung bislang nicht ausreichend nachgewiesen seien ...

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